AGB

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Artz Elektronik gültig ab dem 01

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Artz Elektronik gültig ab dem 01.01.2010

§ 1 – Allgemeines


Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Artz Elektronik, folgend auch AE genannt, sind in der aktuell geltenden Fassung veröffentlicht unter www.Artz-Elektronik.de
Unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB und gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden/Nutzer bzw. Auftraggeber.

§ 312 e Abs. 1. Nr. 1. bis 3. BGB (Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr) findet keine Anwendung, § 312 e Abs. 2 S. 2 BGB. Unsere Verkaufs-, Liefer- und Dienstleistungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden/Nutzers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bestimmungen geltend auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden/Nutzers die Leistungen an den Kunden/Nutzer vorbehaltlos durchführen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden/Nutzer zwecks Ausführung dieses Vertrages betroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
AE behält sich die jederzeitige Änderung der AGB vor und veröffentlicht diese auf seiner Webseite. Der Kunde/Nutzer ist verpflichtet, die AGB regelmäßig zu prüfen, insbesondere vor jedem Auftrag, um rechtzeitig Kenntnis über Änderungen zu erhalten. Bei einer Änderung der AGB durch AE gelten jedoch die AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich waren.

Kontakt Telefon: +49-621-54 55 818; Fax: +49-621-54 55 818 9; artz-elektronik@t-online.de; http://www.Artz-Elektronik.de

§ 2 – Vertragsschluss


Unsere Angebote sind stets freibleibend. Es bleibt vorbehalten bestätigte Preise zu verändern, falls sich die vom Kunden angegebenen preisbestimmenden technischen Daten gegenüber den bei Vertragsabschluß zugrunde gelegten Daten wesentlich ändern. Der Vertrag kommt unter ausschließlicher Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, entweder durch die vorbehaltlose Annahme unseres Angebots seitens des Kunden, im Falle einer Bestellung des Kunden (Kundenangebot) durch Erklärung der Annahme durch AE, oder durch Verbringung der angebotenen oder bestellten Lieferung oder Leistung durch AE und deren vorbehaltlose Annahme durch den Kunden zustande. Aufträge werden durch AE schriftlich bestätigt. Die Auftragsbestätigung enthält technische Parameter die der Kunde sofort prüft. Wenn Änderungen gewünscht werden sind diese sofort mitzuteilen damit eine neue Auftragsbestätigung gesendet werden kann. Falls die Änderung nicht möglich ist kann der Auftrag von beiden seiten storniert werden. Wird die Auftragsbestätigung schweigend akzeptiert gelten die Parameter als korrekt.

§ 3 – Informationsbereitstellung


Beachten Sie die strikte Trennung von Produktionsdaten (wie Gerberdaten, Blendentabellen, Bohrprogramme und Werkzeuglisten) und den Leiterplattenspezifikationen (wie Stückzahl, Material, Kupferdicke und Oberfläche). Wir produzieren ausschließlich aufgrund digitaler Gerberdaten, in den unter Technische Vorraussetzungen / Normmaßangaben definierten Formaten und Spezifikationen. Von den digitalen Gerberdaten abweichende oder diese ändernde Anmerkungen (sei es mündlich oder auch schriftlich) können nicht berücksichtigt werden. Ausdrücklich erwähnt sei hiermit, dass Bohrpläne in digitalen Gerberdaten nicht berücksichtigt werden. Beachten Sie insbesonders, dass als Abmessung der Leiterplatte immer die Mitte der Leiterplattenbegrenzung gilt. Bei Unklarheiten oder Widersprüchlichkeiten sind ausschließlich die grafisch dargestellten Gerberdaten ausschlaggebend. Rückfragen unsererseits erfolgen nicht. AE ist erst dann verpflichtet mit der Produktion zu beginnen, wenn alle erforderlichen Daten rechtzeitig, vollständig, richtig, eindeutig und in einem nach Absprache definierten Format vorliegen.

§ 4 – Urheberrecht


Der Kunde garantiert, alleiniger Inhaber aller Rechte an den für ihn zu bearbeitenden Teilen und Layouts zu sein und stellt AE von allen Ansprüchen Dritter frei. AE überprüft nicht, ob gelieferte Entwürfe oder Vorlagen gegen Urheberrechte, Warenzeichen oder bei Gericht hinterlegte Gebrauchsmuster verstoßen. Insoweit ist eine Haftung von AE ausgeschlossen. Soweit Entwürfe von AE angefertigt sind, verbleibt das Herstellungsrecht bei AE.

§ 5 - Teillieferungen / Lieferfrist


Teillieferungen sind zulässig, soweit sie den Vertragszweck für den Kunden nicht gefährden und aus objektive Sicht für den Kunden auch zumutbar sind.

a) Als eingehalten gilt die Frist, wenn AE die Lieferung oder Leistung zu dem bestimmten Termin dem Kunden oder dem Beförderungsunternehmen übergibt. Kann seitens AE nur eine Teilleistung oder Teillieferung erfolgen, gilt eine vereinbarte Lieferzeit als eingehalten, wenn die Teilleistung oder Teillieferung innerhalb der Frist dem Beförderungsunternehmen übergeben ist und die Restlieferung oder Restleistung unverzüglich nachfolgt.

b) Eildienst-Lieferungen oder Leistungen müssen ausdrücklich als solche schriftlich vereinbart sein. Hierbei sind ebenfalls Teillieferungen möglich, die Regelungen bezüglich der Lieferfrist unter § 5 a) gelten sinngemäß.

c) Eilbestellungen sind keine Fixgeschäfte. Fixgeschäfte lehnen wir grundsätzlich ab.

§ 6 - Mehr- / Minderlieferungen


Bei der Herstellung von Leiterplatten muss aus technischen Gründen eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10 % vorbehalten bleiben. Mehr- oder Minderlieferungen sind branchenüblich und berechtigen nicht zur Beanstandung oder Annahmeverweigerung.

§ 7 – Preisangaben


Die in den Angeboten enthaltenen Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, der Verpackungs-, Transport und Versandkosten. Verschlechtert sich das Devisenumtauschverhältnis (Euro zu Fremdwährung) um mehr als 3 %, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Preisanpassung vorzunehmen. AE ist nicht verpflichtet, für die Versendung der Lieferung oder Leistung eine Versicherung abzuschließen. Sofern eine Versicherung der Lieferung oder Leistung vereinbart wurde, trägt der Kunde hierfür die Kosten. Die Filmkosten berechnet AE extra, die Filme verbleiben in unserem Eigentum.

§ 8 - Eigentumsvorbehalt / Forderungsabtretung


a) Sämtliche gelieferten Waren sind bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen von AE, zuzüglich Zinsen und Rechtsverfolgungskosten gegen den Kunden, Eigentum von AE. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, Lieferungen oder Leistungen die unter Eigentumsvorbehalt von AE stehen, vom sonstigen Warenbestand getrennt so zu lagern, dass sie jederzeit als von AE geliefert identifiziert werden können. Bei schuldhaftem Verstoß des Kunden gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist AE zur Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts berechtigt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch AE liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, AE hätte dies ausdrücklich erklärt.


b) Eine ausreichende Versicherung gegen Brand, Diebstahl, Vandalismus und ähnliche Gefahren, ist von dem Kunden auf eigene Kosten, für die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen von AE, abzuschließen. Jegliche Ansprüche gegen Versicherungen aus solchen Schadenfällen werden hiermit an AE abgetreten.


c) Die Waren dürfen im ordnungsgemäßen Verkehr weiterveräußert und weiterverarbeitet werden.

aa) Im Falle der Weiterverarbeitung besteht Einigkeit darüber, dass an den durch die Weiterverarbeitung entstandenen neuen Sachen Miteigentum für AE entsteht. Der AE hierbei zustehende Bruchteil des Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des dem Kunden durch AE in Rechnung gestellten Preises für die weiterverarbeitete Lieferung zum Wert der neu hergestellten Sache.


bb) Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden die durch den Kunden gegen seine Vertragspartner entstehenden Ansprüche, bzw. Forderungen mit allen Nebenrechten in Höhe der Forderung von AE an AE abgetreten. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet AE eine Liste der abgetretenen Forderungen innerhalb von 8 Tagen ab Aufforderung zu übermitteln. Der Kunde hat in diesem Fall den Dritterwerber anzuweisen, insoweit Zahlungen direkt an uns zu leisten. Andernfalls zieht der Kunde für AE die Forderungen treuhänderisch ein. Der Erlös wird zur Erfüllung der AE AGBs Forderungen von AE verwendet.


d) Der Kunde darf die gelieferten Waren weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Sollte der Kunde die eidesstattliche Versicherung leisten, oder ein Insolvenzverfahren gegen diesen eingeleitet werden, ist er verpflichtet AE sofort zu verständigen und alles zu tun, uns die Realisierung sämtlicher Rechte und Ansprüche zu ermöglichen.

§ 9 - Unmöglichkeit / Verzug


a) Die Lieferzeit wird erst gerechnet ab Eingang aller zur Durchführung des Auftrages notwendigen Unterlagen. Der angefangene Arbeitstag zählt nur dann mit, wenn alle Unterlagen vollständig bis spätestens 9 Uhr vorliegen. Lieferzeitende ist der Zeitpunkt, zu dem die Ware unser Haus verläßt. Für Lieferverzögerungen durch die beauftragten Beförderungsdienste haften wir nicht.


b) AE obliegt es alle vertraglich vereinbarten Leistungen frist- und termingerecht zu erfüllen, sofern nicht ein unvorhersehbares Ereignisses vorliegt. Unvorhersehbare Ereignisse sind insbesondere höhere Gewalt, Streiks, behördliche Anordnungen, Störungen des Kommunikationsnetzes, sowie Informations- und Produktionsdatenbereitstellungsverzögerungen seitens des Auftragsgebers (vgl. § 3 AGB). In solchen Fällen ist AE eine angemessene Erfüllungsfrist zu gewähren. Sollte sich jedoch die Aufrechterhaltung der Vertragsbeziehungen für eine der Vertragsparteien als unzumutbare Härte darstellen, so steht beiden Vertragsparteien das Rücktrittsrecht zu. In einem solchen Fall ist ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen AE ausgeschlossen.


c) Wird AE die obliegende Lieferung aus einem zu vertretenden Grunde unmöglich, ist der Kunde berechtigt Schadensersatz zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Kunden auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
d) Kommt AE in Verzug, kann der Kunde - sofern er glaubhaft macht - dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Weitergehende Entschädigungsansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer an AE etwa gesetzten Nachfrist ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer AE gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.


e) Die §§ 9 b) und c) AGB gelten nicht, sofern wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder im Falle des anfänglichen Unvermögens zwingend gehaftet wird.

§ 10 – Gefahrübergang


Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Beschädigung, einer Verschlechterung der Lieferung oder Leistung geht mit Übergabe der Lieferung oder Leistung an das Beförderungsunternehmen auf den Kunden über. Die Art und Weise der Verpackung und Versendung als auch die Auswahl des Beförderungsunternehmens bleibt AE überlassen. AE tritt sämtliche Ansprüche gegen das Beförderungsunternehmen aus dem Beförderungsvertrag an den Kunden ab.

§ 11 – Entgegennahme


Lieferungen sind, auch wenn sie erhebliche Mängel aufweisen oder verspätet sind, vom Kunden entgegenzunehmen. Nimmt der Kunde trotz angemessener Fristsetzung unsererseits die Lieferung nicht oder nicht vollständig ab, sind wir berechtigt, durch schriftliche Mitteilung hinsichtlich des nicht abgenommenen Teils vom Vertrag zurückzutreten und von dem Kunden Ersatz des Nichterfüllungsschadens zu verlangen. Der Schaden beträgt mindestens 15 % des Verkaufspreises zzgl. der uns entstandenen Material- und Verwaltungskosten. Abruf - oder Rahmenaufträge müssen innerhalb von 12 Monaten abgenommen werden.

§ 12 – Mängelrüge


Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Dementsprechend ist der Kunde verpflichtet, die Ware nach Erhalt gründlich und vollständig zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen ab Erhalt der Lieferung oder Leistung schriftlich anzuzeigen. Unwesentliche Mängel an Material, Oberfläche oder Farbe, die durch die Eigenart der Herstellung bedingt sind und die Gebrauchstauglichkeit der Ware nicht beeinflussen, berechtigten nicht zur Reklamation.

§ 13 – Gewährleistung


a) Internetinformationen, Angaben in Prospekten, Werbeschriften, etc. sind keine zugesicherten Eigenschaften. Technische Änderungen und Verbesserungen bleiben AE vorbehalten. Für Produktionsdaten und Aufträge, die unvollständig, falsch, zweideutig, doppelt oder in versteckter Form geliefert werden, übernehmen wir keine Gewährleistung (z.B. gleiche Teilenummer mit verschiedenen Produktionsdaten). Nur Produktionsdaten (im Gerberformat) können im Fertigungsprozess berücksichtigt werden.
Beachten Sie die strikte Trennung von Produktionsdaten (wie Gerberdaten, Blendentabellen, Bohrprogramme und Werkzeuglisten)und den Leiterplattenspezifikationen (wie Stückzahl, Material, Kupferdicke und Oberfläche).

 

b) Die Durchführung eines E-Tests kann technisch bedingt nicht die vollkommene Fehlerfreiheit der Ware zusichern.

c) Bei einer Produktion im Nutzen ist ein Aussortieren fehlerhafter Segmente nicht möglich, diese werden aber seitens AE gekennzeichnet. Insofern obliegt die Pflicht, diese fehlerhaften Segmente bei einer eventuellen Bestückung zu übergehen oder auszusondern beim Kunden.

d) Das Aufbringen unserer UL-Nummer und/oder des Bleifrei-Logos und/oder des Produktionsdatums auf die Leiterplatte erfolgt auf Anfrage kostenlos, als zusätzlicher Service, ohne rechtliche Verpflichtung für ein etwaiges Fehlen bzw. Fehlerhaftigkeit.

e) Sofern Leiterplatten mit gefüllten Vias bestellt werden, ist seitens AE ordnungsgemäß geliefert, wenn min. 80% der Vias gefüllt sind.

f) Trotz unseres kostenlosen Datenkonvertierungsangebotes bei Auftragserteilung, übernehmen wir für eine mögliche Falschausführung von Leiterplatten, welche z.B. mit Eagle–BRD- und/oder Target- oder Target/Gerber-Daten übersandt werden, keine Gewähr. Soweit der Kunde Korrekturabzüge, Zeichnungen und Muster begutachtet und freigibt, ist AE von jeder Haftung für nicht vom Kunden beanstandete Fehler entbunden. Für Fehler, die in der Bestellung, in eingesandten Unterlagen oder durch undeutliche und unvollständige Angaben entstanden sind, haften wir nicht.


g) Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch den Kunden setzt voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Dementsprechend ist der Kunde verpflichtet, die Ware nach Erhalt gründlich und vollständig zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich spätestens innerhalb von 8 Tagen ab Erhalt der Lieferung oder Leistung schriftlich anzuzeigen. Dies gilt nicht für versteckte Mängel, die erst im Rahmen der Weiterverarbeitung festgestellt werden können. Diese Mängel müssen unverzüglich nach Auftauchen schriftlich angezeigt werden. Die Beweislast, dass die Mängel erst im Rahmen der Weiterverarbeitung festgestellt werden konnten, liegt dabei bei dem Kunden. Soweit der Kunde trotz Feststellung eines Mangels die gelieferte Ware auch nur teilweise weiter verarbeitet, entfällt für AE die Pflicht zur Reklamationsanerkennung, soweit kein schriftliches Einverständnis mit der Weiterverarbeitung vorliegt. Dies gilt nicht, soweit der behauptete Mangel nicht durch die Weiterverarbeitung entstanden sein könnte. Hierfür ist der Kunde beweispflichtig.

 

h) Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten, die durch eine Weiterverarbeitung entstanden sind, wie z. B. Bauteile, Bestückung, Montagekosten, Tests, Fehlersuche oder Schäden an weiteren Modulen oder Geräten ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, etc. entstehen. Werden vom Kunden unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so besteht für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Gewährleistungen.


i) Gewährleistung wird nur für zurückgesendete Leiterplatten übernommen, wobei die Leiterplatten sämtlich unbestückt zurückzusenden sind. Den mit der Demontage der Bestückung verbundenen Aufwand trägt der Kunde. Zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hat der Kunde außerdem eine detaillierte und nachvollziehbare Fehlerbeschreibung zu übersenden.


j) Gewährleistungsansprüche des Kunden sind nach Wahl von AE auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache beschränkt, wobei sich AE zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche vorbehält. Als Ersatzlieferung gilt auch die Lieferung vergleichbarer Ware, die dem Gebrauchszweck der beanstandeten Ware entspricht. Im Falle einer Ersatzlieferung erfolgt diese gemäß Standardlieferzeit innerhalb 12-14 Werktagen, die gleiche Frist gilt für eine Mängelbeseitigung. Wird AE keine angemessene Zeit und Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gewährt, sind wir insoweit von der Gewährleistung befreit. Sollten die Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich sowohl gegenüber AE als auch gegenüber deren Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfin ausgeschlossen, soweit nichts vorsätzliches oder grob fahrlässig Handeln vorliegt.


k) Dies gilt nicht, soweit z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.


l) Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

§ 14 – Haftungsumfang


Soweit AE und seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen entsprechend § 13 AGB bzw. nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften haften, bestimmt sich der Haftungsumfang wie folgt:


a) Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b) Die Haftung für Sachschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
c) Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.


Der Haftungsausschluss unter c) gilt nicht, sofern aufgrund gesetzlicher Vorschriften bei Schäden zwingend gehaftet wird.

§ 15 - Gewährleistungsfrist / Verjährung


Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Rechnungsstellung. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz - mit Ausnahme derjenigen aus unerlaubter Handlung sowie wegen arglistiger Täuschung - verjähren spätestens nach einem Jahr von dem Zeitpunkt an, indem der Ersatzberechtigte von dem Schaden oder den Umständen, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt erfährt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 3 Jahren von dem schädigenden Ereignis an.

§ 16 – Fälligkeit


Sämtliche Ansprüche und Forderungen von AE sind zur sofortigen Zahlung in EUR zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer fällig. Bei Zahlung innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum (maßgeblich ist das Datum der Wertstellung auf einem der Konten von AE). Ab dem Fälligkeitsdatum werden Verzugszinsen iHv. 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, ohne dass es einer besonderen Inverzugsetzung bedarf. Ebenso sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen.

§ 17 – Rechnungsbegleichung


Sofern ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden Wechsel und Schecks nur erfüllungshalber entgegengenommen. Sämtliche durch die ausnahmsweise Entgegennahme von Wechseln oder Schecks entstehenden Kosten (Wechselsteuer, Diskontspesen usw.) trägt der Kunde.

§ 18 – Bonitätsprüfung


AE ist berechtigt, die Bonität des Kunden zu prüfen. Bereits gewährte Zahlungsziele werden hinfällig und alle Ansprüche von AE sofort fällig, wenn von dem Geschäftspartner Schecks oder Lastschriften aufgrund von AE gewährter Einzugsermächtigung mangels Deckung nicht eingelöst werden können, oder durch Widerspruch zurückgegeben werden, Insolvenz oder Vergleich angemeldet, oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt wird. AE ist in diesen Fällen auch berechtigt bereits gelieferte Ware sicherungshalber zurückzuholen.

§ 19 - Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnungsverbot


Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, soweit es nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen. Der Kunde kann Zahlungen nur in dem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht und auch nur dann, wenn über die Berechtigung der geltend gemachten Mängelrüge Einigkeit besteht. AE ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes durch Sicherheitsleistungen - auch durch Bürgschaft - abzuwenden. Die Aufrechnung mit bestrittenen oder nichtrechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

§ 20 – Schriftform


Die allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und AE. Etwaige mündliche Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§ 21 – Schadensersatz


Sofern der Kunde mit der Erfüllung des mit AE abgeschlossenen Vertrages in Verzug gerät, wozu auch die Lieferung der für die Vertragserfüllung durch AE erforderlichen Produktionsdaten gehört, oder der Kunde die Vertragserfüllung verweigert, ist AE nach erfolglosem Setzen einer Frist von 21 Tagen mit der Aufforderung zur Vertragserfüllung berechtigt, nach seiner Wahl den vollen Nichterfüllungsschaden zu beanspruchen oder gegen den Kunden als pauschalen Schadensersatz 30% des Nettovertragspreises geltend zu machen. Dem Kunden bleibt dabei der Nachweis eines geringeren Schadens bzw. entgangenen Gewinns vorbehalten.

§ 22 - Datensicherheit und –Übertragungen


Soweit AE nicht zu weiteren Verarbeitungsdiensten beauftragt wurde, ist allein der Kunde für die Datensicherung verantwortlich. AE ist von einer weiteren Aufbewahrungspflicht sämtlicher Daten freigestellt. AE weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.

§ 23 – Gerichtsstandsvereinbarung


Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrage oder im Zusammenhang mit dem Vertrage ergeben Mannheim als Gerichtsstandort vereinbart. AE steht es offen, Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Auftragsgebers geltend zu machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

§ 24 - Anwendbares Vertragsrecht


Auf den vorliegenden Vertrag ist nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Somit gelten in erster Linie die allgemeinen Vertragsbedingungen von AE, sodann die gesetzlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

§ 25 - Salvatorische Klausel


Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, oder durch einen später eintretenden Umstand ihre Wirksamkeit verlieren sollten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Vertragsbestimmung tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie die betreffende Regelung bedacht hätten. Dies gilt ebenso für Lücken des Vertrages.